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Das Baselbiet in dem ich aufgewachsen bin, war in meiner Jugend ein sehr fortschrittlicher Kanton. Doch schon länger dominieren Abbau, Stillstand oder sogar Rückschritt. Der Kanton ist zu einem Experimentierfeld der rechten und konservativen Parteien geworden. Aber dieses Experiment ist gescheitert. Die Regierung hat den Rückhalt in der Bevölkerung verloren, wie diverse Volksabstimmungen zeigen.

 

Deshalb braucht es in der Baselbieter Regierung wieder eine soziale Stimme. Als Regierungsrätin will ich Verantwortung übernehmen und soziale und zukunftsorientierte Anliegen umsetzen. Das Wohl der Allgemeinheit werde ich über Einzel- und Verbandsinteressen stellen. Meine Erfahrung als Exekutivpolitikerin in der grossen Gemeinde Muttenz ist dazu eine wichtige Voraussetzung.

 

Es braucht eine bessere Partnerschaft mit den Nachbarkantonen, eine Vorwärtsstrategie beim öffentlichen Verkehr und Perspektiven für alle, auch für die tiefen Einkommen, Familien und den Mittelstand. Bezahlbarer Wohnraum ist ebenso wichtig wie eine verbesserte Prämienverbilligung und ein wertschätzender Umgang mit den Staatsangestellten. Der Bildungs- und Forschungsstandort Baselland bietet Zukunftschancen für die einzelnen Menschen und die Gesellschaft – das Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft.

Das Baselbiet braucht eine Regierungsrätin, die sich eigenständig in die Diskussion über die Weiterentwicklung unseres Kantons einbringt. Das Baselbiet braucht wieder eine Zukunft. Dafür möchte ich mich einsetzen. Helfen Sie mit!

 

Für einen sozialen Ausgleich.

Die Abbaupolitik der vergangenen Jahre hat im Baselbiet in der Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Es braucht den sozialen Ausgleich, für die tiefen Einkommen, die Familien und den Mittelstand. Mit einer Prämienverbilligung, die sich an der Entwicklung der Krankenkassenprämien orientiert, kann eine Unterstützung dort gewährt werden, wo sie benötigt wird. Das entlastet die Haushalte und stärkt die Kaufkraft. Für Familien in knappen finanziellen Verhältnissen braucht eine Familien-Ergänzungsleistungen (Familien-EL), so dass die Familien nicht von der Sozialhilfe abhängig werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist im Baselbiet knapp. Es braucht eine aktive Wohnpolitik, die die gemeinnützigen Wohnbauträger und alternative Wohnformen fördert. Land, das im Besitz des Kantons liegt, soll nicht verkauft, sondern wenn immer möglich im Baurecht abgegeben werden. Denn solche strategischen Reserven bringen regelmässige Einkünfte und können in der Zukunft im Bedarfsfall wieder vom Kanton genutzt werden.

Es braucht wieder einen wertschätzenden Umgang gegenüber des Staatspersonals. In den letzten Jahren wurde von den Staatsangestellten viel abverlangt, sie wurden einseitig als Kostenfaktor betrachtet und ihre grossen Leistungen ausgeblendet. Das muss sich ändern. Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der Erfolg eines Betriebs. Eine sichere Altersvorsorge, die ein Altern in Würde ermöglicht, ist für einen attraktiven Arbeitgeber Pflicht.

 

Für das Allgemeinwohl.

Das Vertrauen in die Baselbieter Politik hat in den letzten Jahren gelitten. Der Verdacht auf Günstlingswirtschaft ist immer wieder laut geworden. Diese Fälle müssen lückenlos aufgeklärt werden, denn nur mit der vollständigen Transparenz kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederhergestellt werden. Mit einer verantwortungsvollen Geschäftsbesorgung, korrektem Umgang mit Steuergeldern, Ehrlichkeit und Transparenz werden weitere Skandale verhindert.

Der Kanton ist der natürliche Partner der Gemeinden, die am nächsten am Puls der Bevölkerung sind. Doch diese Partnerschaft ist belastet. Der Kanton hat Entscheide mit gravierenden Folgen für die Gemeinden durchgeboxt (Mehrwertabgabe, Deponiestandorte, …), so dass immer wieder das Stimmvolk korrigierend eingreifen musste. Kanton und Gemeinden sollen sich auf Augenhöhe begegnen können, damit sie sich gemeinsam für das Allgemeinwohl einsetzen können. Unter gleichberechtigten, verlässlichen Partnern können die besten Lösungen gefunden werden. Machtspiele haben da nichts zu suchen.

 

Für ein fortschrittliches Baselbiet.

Ich setze mich für ein fortschrittliches Baselbiet ein. Der sorgsame Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist dabei zentral. Mit einer Raumplanung, die die schönen Landschaften und die vielfältige Natur schont und ein energiesparendes Zusammenleben fördert, kann die Lebensqualität im Baselbiet erhöht werden.

Es braucht darum endlich eine Vorwärtsstrategie beim öffentlichen Verkehr: Taktverdichtung auf den S-Bahnen, attraktive Busfahrpläne im ländlichen Gebiet, neue Tramverbindungen in Stadtnähe (z.B. Tramverlängerung Allschwil) und einen verlässlichen, pünktlichen ÖV generell, damit die Wegekette funktioniert. Das Herzstück als Rückgrat des gesamten ÖV-Netzes muss endlich vorangetrieben werden.

Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen ist für eine fortschrittliche Entwicklung unabdingbar. Eine Universität von internationalem Renomée wie die Universität Basel ist für die ganze Region als Ausbildungsstätte attraktiv und für die Wirtschaft essentiell. Sie muss ihre Qualität bewahren, das kann sie nur mit einer gemeinsamen Trägerschaft. Als Mitträger der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz trägt Baselland eine hohe Verantwortung für den Bildungs- und Forschungsstandort der Region und hat die Chance einen hohen Nutzen für die einzelnen Menschen, die Wirtschaft und Gesellschaft zu erzielen.