Auch diesen Herbst erleben wir es wieder: Die Krankenkassenprämien steigen, doch die Einkommen halten nicht mit. Am Ende des Monats bleibt im Haushaltsportemonnaie immer weniger übrig. Deshalb müssen die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Genau das will die Prämien-Initiative. 

 

Die Haushalte leiden – der Kanton baut ab

Seit 2010 sind die Prämien um mehr als 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat der Kanton Baselland seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen halbiert. Für viele Familien ist die Belastung untragbar geworden. Um das zu vermeiden, sind die Prämienverbilligungen vor über 20 Jahreneingeführt worden. Denn es war damals schon klar, dass die Kopfprämien ungerecht sind und die tiefen Einkommen übermässig belasten. Mit der Prämienverbilligung können die Belastungen für die tiefen Einkommen und den Mittelstand reduziert werden. Der Bundesrat wollte damals, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Davon sind wir leider meilenweit entfernt.Heute bezahlen die Haushalte im Baselbiet durchschnittlich 15 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien, manche sogar 20 Prozent.

 

Prämien sollen nicht mehr kosten als 10 Prozent des Einkommens

Die Prämieninitiative will, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Haushalteinkommens fürKrankenkassen-Prämien ausgeben muss. Damit würde der Kanton Basellandschaft im kantonalen Vergleich ins Mittelfeld vorstossen. Alle, die heute schon Prämienverbilligungen beziehen, werden noch mehr entlastet. Das dient vor allem den tieferen Einkommen. Der Kreis der Bezügerinnen und Bezüger wird aber auch ausgeweitet, bis in den Mittelstand.

 

Prämienverbilligungen: Für die Menschen, für die Wirtschaft und die Gemeinden

Werden die Prämienverbilligungen erhöht, so steigt die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommen. Das kommt der gesamten Wirtschaft zugute. Noch im Jahr 2009 waren sich auch die bürgerlichen Parteien bewusst, dass die Prämienverbilligungen einen wichtigen Einfluss auf die Kaufkraft haben. Darum hatte der Landrat dem Antrag der Regierung für eine Erhöhung der Prämienverbilligung als Massnahme zur Stärkung der Konjunktur zugestimmt. Doch dieses Bewusstsein ist seither verloren gegangen.

Es können auch einige Personen von der Sozialhilfe abgelöst werden. Die unerwünschten Schwelleneffekte bei der Sozialhilfe werden reduziert. Die Gemeinden werden via Sozialhilfe entlastet, wenn die Prämienverbilligungen steigen. In der Gemeinde Muttenz haben wir berechnet, dass mit der Prämieninitiative die Rückerstattungen an die Krankenkassenprämien verdoppelt würden, was zu einer Minderbelastung in der Sozialhilfe von rund 750’000 Franken führen würde.

 

Das Wohl der Gemeinschaft misst sich am Wohl der Schwächsten

Es ist höchste Zeit, den Personen mit kleineren Einkommen, den Familien und Alleinerziehenden entgegenzukommen. Dazu braucht es den politischen Willen, dem Grundsatz in unserer Verfassung nachzuleben, wonach sich das Wohl der Gemeinschaft am Wohl der Schwächsten misst. Ein Grundsatz, der für mich zentral für mein Handeln ist.

Ein Ja zur Prämieninitiative entlastet die tiefen Einkommen, den Mittelstand, die Familien und die Gemeinden. Die Initiative stärkt die Kaufkraft von vielen Haushalten, was direkt der Wirtschaft zugute kommt.

 

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