Volkswillen respektieren anstatt Volksrechte einschränken

Volkswillen respektieren anstatt Volksrechte einschränken In der bz hat sich in der vergangenen Woche der Baselbieter Kantonsingenieur pointiert für neue Strassen eingesetzt. Es ist eine Baselbieter Spezialität, dass der Strassenbau einseitig gefördert wird. Schon 2015 wollte die bürgerliche Regierung für rund 1,8 Milliarden Franken vor allem die Strassen im Baselbiet ausbauen und legte die Variante…

Die Regierung ignoriert die Sorgen der Bevölkerung

Die Regierung ignoriert die Sorgen der Bevölkerung Die SP hat innerhalb einer Woche über 5400 Unterschriften für die Prämien-Initiative gesammelt: Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative nun ohne Gegenvorschlag ab und entzieht sich so seiner Verantwortung gegenüber den tiefen Einkommen, dem Mittelstand…