Aufbruch zu einem sozialen Baselbiet

Rede an der Wahldelegiertenversammlung der SP Baselland

Liebe Genossinnen und Genossen

Am 1. August bin ich von der Gemeinde Maisprach als Festrednerin eingeladen gewesen. Maisprach – das ist beileibe keine linke Hochburg. Beim gemütlichen Beisammensein vor der Rede sagt mir jemand, nennen wir ihn Fredi: „Nächstes Jahr werde ich zum ersten Mal in meinem Leben SP wählen“. Er hat sich sehr über die Lohnkürzungen beim Staatspersonal geärgert und das hat den Sinneswandel bewirkt: „Grundsätzlich kann ich verstehen, dass der Kanton auf seine Finanzen schauen muss, aber dass alle Löhne, von den tiefsten bis zu den höchsten, gleich behandelt werden, das geht mir nicht in den Kopf“.

Das zeigt: Regierung und Parlament haben versagt. Nicht nur in unseren Augen. Nicht nur wir haben in der laufenden Legislatur schmerzlich feststellen müssen: Für die rechte Mehrheit gibt es nur ein Rezept: Abbau, Abbau, Abbau.

Im Parlament haben wir in den letzten Jahren nur wenige Erfolge erzielen können. Umso mehr aber beim Volk. Immer wieder haben bewiesen, dass wir nahe bei den Leuten sind. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Und wir bringen sie an die Urne. So haben wir das Referendum gegen Elba ergriffen – und gewonnen! Wir haben uns für den Erhalt des Läufelfingerli eingesetzt und die Abstimmung gewonnen. Und Erfolge hatten wir auch im Kampf gegen die Abschaffung des U-Abos und der Petition für bessere Verbindungen auf der 70er-Linie.

Es ist uns gelungen, Schlimmeres abzuwenden. Jetzt wollen wir eine Wende.

Denn wir haben die besseren Rezepte. Davon bin ich – nach der eben geführten Diskussion – mehr denn je überzeugt.

Eine so intensive und hochstehende gemeinsame Arbeit, wie die an unserer Wahlplattform, habe ich in meinem Politleben noch nie erlebt. Alle haben sich engagiert – von der GL über die vielen engagierten Basismitglieder in den Sektionen und die MandatsträgerInnen bis zu euch, den Delegierten. Ihr habt euch ins Programm reingekniet und habt euch dort zu Wort gemeldet, wo ihr Korrekturbedarf gesehen habt. So können wir unsere Position schärfen. Wir haben so eine unbezahlbare Grundlage für unseren Wahlkampf und für unsere Politik in den nächsten Jahren geschaffen.  Vielen herzlichen Dank für euer Engagement. Jetzt haben wir nicht nur eine umfassende, solide Grundlage für unsere Politik, sondern darüber hinaus auch die Vision und die Rezepte, wie wir den Kanton vorwärtsbringen können.

Damit steigen wir in unseren Wahlkampf. Damit überzeugen wir die Baselbieterinnen und Baselbieter. Wir nehmen sie mit auf den Weg in ein wohnliches Baselbiet, mit attraktiven Gemeinden, wo man sicher unterwegs ist, auch zu Fuss oder mit dem Velo. Wo man dank eines attraktiven ÖVs nicht auf ein Auto angewiesen ist.

Gehen wir raus und überzeugen die Bevölkerung, dass es bezahlbaren Wohnraum braucht. Und zwar nicht nur dort, wo es laut ist oder die Liegenschaften verlottern. Sondern auch in attraktiven Wohnlagen. Zum Beispiel dort, wo der Kanton und die Gemeinden eigenes Bauland haben. Dort soll die öffentliche Hand dafür sorgen, dass nicht alle Wohnbautätigkeiten der Gewinnmaximierung unterliegen.

Wir binden die Leute ein in die Kampagne für unsere in Rekordzeit gesammelte Prämieninitiative. So viele Familien und Personen mit tiefen Einkommen leiden unter der massiv steigenden Last der Krankenkassenprämien. Unsere Initiative kann hier Abhilfe schaffen. Sie ist aber mehr als ein Hilfspaket. Sie ist ein Leuchtturmprojekt. Denn sie steht dafür, dass dem sozialen Abbau endlich ein Ende gesetzt wird. Sie steht für die Wende, die das Baselbiet braucht. Mit einer aktiven Kampagne, in der wir alle gefordert sind, kommen wir vorwärts auf diesem Weg.

Es braucht auch einen Kulturwandel in diesem Kanton. Man bekommt immer wieder den Eindruck, die Rechten in Regierung und Räten haben es sich bequem im Filz und Fummel eingerichtet. Und sie haben den Sinn für Transparenz, den Massstab für Gerechtigkeit und den Anstand gegenüber den Schwächeren verloren. Kein Wunder, werden sie von den Gerichten gerügt – ich denke an die Vergabepraxis aber auch an Bundesgerichtsentscheide über den Eigenmietwert. Und ich erinnere an die beschämende Kürzung der Sozialhilfe unter das absolute Minimum. Lasst uns zusammen einstehen für eine verantwortungsvolle Politik, mit Respekt vor den bestehenden Gesetzen und Respekt vor allen, die in diesem Kanton wohnen.

Ein fortschrittliches Baselbiet gibt es nur mit uns. Tragen wir gemeinsam unsere Argumente in die Bevölkerung! Sei es am Morgen im Bus, am Mittagstisch, im Gespräch mit Nachbarn und BürokollegInnen, am Stammtisch, im Verein oder in der Schlange an der Kasse im Coop: Überall gibt es Gelegenheiten, mit jemandem über Politik zu reden und sie oder ihn von unseren Ideen zu überzeugen. Überzeugen wir unsere potentiellen Wählerinnen und Wähler, die – wie Fredy aus Maisprach – genug haben von einer überbordenden und ausgrenzenden Machtpolitik, die in der Regierung keine soziale Stimme haben will. Gewinnen wir die Stimmen all jener, die sehen, dass es den Ausgleich braucht in diesem Kanton. So werden wir bei den nächsten Wahlen gewinnen. So brechen wir auf zu einem sozialen Baselbiet, denn das gibt es nur mit uns.